Art. 162 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) - Information der Öffentlichkeit

Die Beratungen sowie die Dokumente, die dem Konsultativgremium vorgelegt oder von ihm erstellt werden, sind vertraulich. Davon ausgenommen sind Entwürfe von Praxisfestlegungen der ESTV; diese werden gleichzeitig mit dem Versand der Einladung zur Sitzung des Konsultativgremiums, an der sie voraussichtlich behandelt werden, auf der Website der ESTV veröffentlicht.

Mit Zustimmung der ESTV darf das Konsultativgremium über seine Geschäfte öffentlich informieren.