Art. 151 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) - Anspruchsberechtigte
Art. 151 MWSTV · Anspruchsberechtigte
Anspruch auf Vergütung der angefallenen Steuern nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und c MWSTG hat, wer Gegenstände einführt oder sich in der Schweiz Leistungen gegen Entgelt erbringen lässt und zudem: a. Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat; b. im Inland nicht steuerpflichtige Person ist; c. unter Vorbehalt von Absatz 2 im Inland keine Leistungen erbringt; und d. seine oder ihre Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Geschäftssitzes oder der Betriebsstätte gegenüber der ESTV nachweist.
Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt, wenn: a. die Person nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist; b. sie nicht auf diese Befreiung verzichtet; und c. die Befreiung nicht ausschliesslich auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 bis MWSTG zurückzuführen ist.
Die Steuervergütung setzt voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes beziehungsweise der Betriebsstätte des antragstellenden ausländischen Unternehmens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.