Art. 12 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) - Steuersubjekt
Art. 12 MWSTV · Steuersubjekt
Die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen richtet sich nach der Gliederung des finanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht.
Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG sind: a. in- und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckverbände; b. öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit; c. öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit; d. einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen werden.
Eine Einrichtung nach Absatz 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.