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Art. 79a Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Administrative Massnahmen
Art. 79a MWSTG · Administrative Massnahmen
Die ESTV kann gegen eine steuerpflichtige Person, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Lieferungen im Inland erbringt, administrative Massnahmen anordnen, wenn diese Person: a. sich nicht ins Register der steuerpflichtigen Personen eintragen lässt; oder b. ihren Deklarations- und Zahlungspflichten nicht oder nur teilweise nachkommt.
Die ESTV hört die steuerpflichtige Person vor der Verfügung der administrativen Massnahmen an. Die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen werden nicht angehört.
Die ESTV kann ein Einfuhrverbot verfügen für Gegenstände, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind. Kommt die steuerpflichtige Person trotz Einfuhrverbot ihren Pflichten weiterhin nicht nach, kann die ESTV die entschädigungslose Vernichtung der Gegenstände verfügen.
Die Massnahmen werden vom BAZG vollzogen.
Die ESTV veröffentlicht die Namen der steuerpflichtigen Personen, gegen die mit einer rechtskräftigen Verfügung Massnahmen nach Absatz 3 angeordnet worden sind.