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Art. 76b Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Datenbekanntgabe

MWSTG; 5. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer; 4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden
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Art. 76b MWSTG · Datenbekanntgabe

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 10 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967 Zugang zum Informationssystem der ESTV.

Die ESTV darf den im BAZG mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling, einschliesslich aus einem Profiling mit hohem Risiko, nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76 a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von dessen Aufgaben nötig ist.

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