Art. 76a Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Informationssystem

Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Das System dient den folgenden Zwecken: a. Feststellen der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten; b. Feststellen der steuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfen der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern; c. Überprüfen der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leistungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern; d. Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird; e. Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen; f. Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen; g. Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen; h. Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen; i. Deliktsbekämpfung im Steuerbereich; j. Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken; k. Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.

Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten: a. Angaben über die Identität von Personen; b. Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten; c. Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; d. Angaben über die Steuerverhältnisse; e. Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen; f. Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren; g. ... h. Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten; i. Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen; j. Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel; k. Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- und Rechtshilfeverfahren.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Informationssystem der ESTV.

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