Art. 58 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Ausnahmen von der Verzugszinspflicht

Kein Verzugszins wird erhoben, wenn: a. die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde; b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art. 48 ZG ) vorerst provisorisch veranlagt werden (Art. 39 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; c. bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG) unter Abschluss des Zollverfahrens: 1. wieder ausgeführt werden, oder 2. in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47 ZG); cbis. bei bedingt veranlagten Gegenständen der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; d. ... e. die Gegenstände periodisch zum Zollveranlagungsverfahren anzumelden sind (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG) oder aufgrund eines vereinfachten Zollveranlagungsverfahrens nachträglich veranlagt werden (Art. 42 Abs. 2 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war.