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Art. 102 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Selbstanzeige

MWSTG; 6. Titel: Strafbestimmungen
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Art. 102 MWSTG · Selbstanzeige

Zeigt die steuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz an, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn: a. sie die Behörde bei der Festsetzung der geschuldeten oder rückzuerstattenden Steuer in zumutbarer Weise unterstützt; und b. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten oder rückzuerstattenden Steuer bemüht.

Zeigt eine nicht steuerpflichtige Person, die eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz begangen oder an einer solchen teilgenommen hat, die Widerhandlung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen.

Die Selbstanzeige einer juristischen Person erfolgt durch ihre Organe oder Vertreter und Vertreterinnen. Die Solidarhaftung gemäss Artikel 12 Absatz 3 VStrR der Organe oder der Vertreter und Vertreterinnen wird aufgehoben und von einer Strafverfolgung wird abgesehen.

Eine Korrektur der Abrechnung nach Artikel 72 Absatz 2 gilt als Selbstanzeige.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2008.1110 (Art. 102 al. 2 LTVA)
Federal Law on Value Added Tax (VAT)
Cited for the application of penalties in case of concurrency of offenses.