Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
641.101 STVOTOTB CH

Art. 28 Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV) - Abgabeabrechnung

StV; 4 Abgabe auf Versicherungsprämien
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (35 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 28 StV · Abgabeabrechnung

Der Versicherer hat die Abgabe aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum vereinnahmten Prämien (Art. 23 StG), gesondert nach Versicherungszweigen, unaufgefordert der ESTV zu entrichten. Die Aufteilung auf Versicherungszweige erstreckt sich auch auf kombinierte Versicherungen, sofern die Prämienanteile verschiedenen Abgabesätzen unterliegen. Enthält die Prämienrechnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Kantons oder des Bundes Forderungen, die nicht als Prämienzahlung für eine Versicherung qualifizieren, so sind diese eindeutig zu bezeichnen und gesondert aufzuführen; andernfalls ist die Abgabe auf dem Gesamtbetrag geschuldet.

Wird eine Versicherung von mehreren Versicherern gemeinschaftlich übernommen (Mitversicherung), so hat jeder Versicherer die Abgabe nach Absatz 1 für den auf ihn entfallenden Prämienanteil zu entrichten. Sind an einem Mitversicherungsvertrag jedoch ausschliesslich der Aufsicht des Bundes unterstellte oder inländische öffentlich-rechtliche Versicherer beteiligt, so hat der federführende Versicherer die gesamte Abgabe zu entrichten.

Der abgabepflichtige inländische Versicherungsnehmer (Art. 25 Satz 2 StG) hat die Abgabe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die in diesem Zeitraum bezahlten Prämien mit amtlichem Formular unaufgefordert der ESTV zu entrichten.

Um unverhältnismässige Umtriebe zu vermeiden, kann die ESTV ein von den Absätzen 1 und 3 abweichendes Abgabeabrechnungsverfahren gestatten oder anordnen.

← Art. 27 StV Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV) - Eidgenössische Steuerverwaltung Art. 29 und 30 StV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

I.1.2023.233.234 · sg (Art. 28 Abs. 1 lit. a StV)
Taxpayers v. Tax Authority: Deductibility of Home Renovation Costs and Proportional Allocation
This provision defines maintenance costs, which were used to determine deductibility in the context of the cantonal and municipal tax appeal.
B.2012.213 · sg (Art. 28 Abs. 3 StV)
Tax Appeal Dismissed Over Discretionary Income Assessment and Lack of Documentation
Cited in connection with Art. 44 Abs. 2 StG regarding the deductibility of maintenance costs for private properties, which the court considered in the assessment review.
B.2012.213 · sg (Art. 28 Abs. 3 StV)
Taxpayer Appeal Against Discretionary Tax Assessment Due to Insufficient Documentation of Loan and Wealth Increase
Cited in E. 2.5 in conjunction with Art. 44 Abs. 2 StG regarding deductible maintenance costs.