Art. 4 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzengesetz) - Anhörung und Berichterstattung

Bevor der Bundesrat Massnahmen trifft, hört er die Kommission für Wirtschaftspolitik an.

Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die getroffenen Massnahmen. Die Bundesversammlung beschliesst, ob sie in Kraft bleiben sollen.