Art. 2 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzengesetz) - Zuständigkeiten des Bundesrates

Der Bundesrat bestimmt, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Er setzt die Zollansätze und gegebenenfalls die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden. Er regelt das Verfahren des Ursprungsnachweises.

Sofern die Gewährung von Zollpräferenzen oder die Vergütung von Beiträgen an Pflichtlager-Garantiefonds den Warenverkehr derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden beziehungsweise beeinträchtigt werden könnten oder Handelsströme nachhaltig gestört werden, kann der Bundesrat für so lange, als es die Umstände erfordern, die Zollpräferenzen ändern beziehungsweise aufheben oder die Vergütung von Beiträgen an Pflichtlager-Garantiefonds einstellen sowie andere geeignete Massnahmen treffen.