Art. 9 Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) - Verantwortlichkeit

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, die dem Grenzwachtkorps (GWK) angehören und die bei einem Einsatz im Ausland eine Straftat begehen, unterstehen dem Recht des Einsatzstaats. Verzichtet dieser auf die Strafverfolgung, so ist das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 anwendbar.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, die nicht unter Absatz 1 fallen und die bei einem Einsatz im Ausland eine Straftat begehen, unterstehen dem Recht des Einsatzstaats. Verzichtet dieser auf die Strafverfolgung, so ist das Strafgesetzbuch anwendbar.

Für Schäden, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG im Ausland verursacht werden, haftet der Einsatzstaat. Verlangt der Einsatzstaat von der Schweiz die Rückerstattung entrichteter Beträge, so ist das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG) nur dann anwendbar, wenn die Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

Gegen Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG stehen die Verfahren nach Artikel 25 a sowie Artikel 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) offen. Das BAZG entscheidet durch Verfügung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, die bei einem Einsatz im Ausland allfällige Grundrechtsverletzungen beobachten, sind verpflichtet, diese unverzüglich der für die Entsendung zuständigen Stelle des BAZG zu melden.

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des BAZG Verstösse gegen die Einsatzregeln, namentlich Grundrechtsverletzungen, vorgeworfen, so kann das BAZG beim ausländischen Staat oder bei der Agentur Informationen in Form eines Berichts einholen.

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