Art. 7 Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) - Datenbekanntgabe an die Agentur

Das BAZG gibt der Agentur auf Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten bekannt: a. Personendaten nach den Artikeln 88 Absatz 1, 89 Absatz 2 und 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 ; b. Daten von Personen, die die Aussengrenzen unbefugt überschritten haben; c. Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummern; d. Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen.

Es gibt die Daten nur bekannt, wenn die Agentur die Daten zu einem der folgenden Zwecke benötigt: a. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen; b. Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen; c. Durchführung von Pilotprojekten; d. Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken; e. Aufbau und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums; f. Durchführung von Risikoanalysen; g. Überprüfung von Identitätsdokumenten; h. Wahrnehmung administrativer Aufgaben.

Das Staatssekretariat für Migration übermittelt der Agentur Informationen über internationale Rückführungseinsätze.

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