Art. 25 Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) - Verantwortlichkeit

Auf ausländisches Personal, das während eines Einsatzes in der Schweiz und unter der Leitung des GWK eine Straftat begeht oder gegen welches eine Straftat begangen wird, ist das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 sinngemäss anwendbar.

Auf ausländisches Personal, das während eines Einsatzes in der Schweiz und unter der Leitung des BAZG eine Straftat begeht oder gegen welches eine Straftat begangen wird, ist das Strafgesetzbuch anwendbar.

Für Schäden, die von ausländischem Personal in der Schweiz verursacht werden, haftet der Bund nach dem VG . Verlangt der Bund vom Herkunftsstaat oder von der Agentur die Rückerstattung der entrichteten Beträge, so ist das VG nur dann anwendbar, wenn die Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

Gegen Amtshandlungen von ausländischem Personal stehen die Verfahren nach Artikel 25 a sowie Artikel 71 des VwVG offen, soweit das ausländische Personal einsatzbezogene Aufgaben wahrnimmt. Das BAZG entscheidet durch Verfügung.

Das BAZG erstattet der Agentur bei Verstössen gegen die Einsatzregeln durch das ausländische Personal in Zusammenhang mit dessen Einsatz Bericht. Wird festgestellt, dass ausländisches Person Grundrechte verletzt hat, so bricht das BAZG den Einsatz umgehend ab und leitet ein Verfahren ein.

← Art. 24 ViZG Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) - Gegenstand Art. 25 ViZG →