Art. 10 Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) - Ausrüstung und Bewaffnung

Das BAZG bestimmt die Ausrüstung des Personals und trägt die Kosten.

Das Personal des BAZG darf im Ausland Waffen und Ausrüstung nach Artikel 106 des ZG in Verbindung mit Artikel 227 und 228 Buchstaben a und b der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) mitführen. Einschränkendere Vorschriften des Einsatzstaats bleiben vorbehalten.

Der Waffeneinsatz im Ausland richtet sich nach dem Recht des Einsatzstaats, sofern die Befugnisse für den Waffeneinsatz nicht umfassender sind als diejenigen nach den Artikeln 229–232 ZV.

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