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631.013 ZV-BAZGOD-OFDFOD-UDSCBAZG CH

Art. 35 Zollverordnung des BAZG (ZV-BAZG) - Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/Waren anzumelden»

ZV-BAZG; 2. Titel: Zollveranlagungsverfahren; 2. Kapitel: Form der Zollanmeldung
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Art. 35 ZV-BAZG · Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/Waren anzumelden»

Das Benutzen einer Zollstrasse mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/ Waren anzumelden» ist ausserhalb der Besetzungszeiten der Zollstelle nur mit Waren des Reiseverkehrs zulässig.

Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung, wenn die Waren: a. abgabenfrei sind; b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

Die Waren nach Absatz 2 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.

Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 2 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

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