Art. 35 Zollverordnung des BAZG (ZV-BAZG) - Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/Waren anzumelden»
Art. 35 ZV-BAZG · Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/Waren anzumelden»
Das Benutzen einer Zollstrasse mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/ Waren anzumelden» ist ausserhalb der Besetzungszeiten der Zollstelle nur mit Waren des Reiseverkehrs zulässig.
Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung, wenn die Waren: a. abgabenfrei sind; b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
Die Waren nach Absatz 2 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.
Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.
Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 2 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.