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631.012 ZEVOADOUOADO CH

Art. 6 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (ZEV) - Besondere Angaben in der Zollanmeldung

ZEV; 2. Kapitel: Reduzierte Zollansätze und Zollbefreiung bei der Veranlagung
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Art. 6 ZEV · Besondere Angaben in der Zollanmeldung

Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.

Die zollbegünstigte Person muss zudem: a. gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen; b. ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.

Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-1051/2019 (Art. 6 Abs. 2 Bst. b ZEV)
Preferential Tariff Not Applicable for Oil Used in Antipasti Topping
Requires the attachment of a reservation of use to sales and delivery documents when passing on duty-relieved goods.
A-718/2013 (Art. 6 Abs. 3 ZEV)
Importer Exempt from Additional Customs Duties on Fodder Wheat
The court discussed this provision in relation to the possibility of goods being supplied to third parties for storage, but ultimately found its application by the administration problematic in this specific case.