Art. 9 Zollverordnung (ZV) - Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen

Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie: a. während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind; b. zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und c. zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

Zollpflichtig sind: a. Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt; b. Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen übernommen wird; c. Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.