Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
631.01 ZVOD CH

Art. 35 Zollverordnung (ZV) - Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln

ZV; 1. Titel: Grundlagen des Zollwesens; 2. Kapitel: Zollpflicht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (281 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 35 ZV · Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln

Das BAZG bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch.

Es kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn: a. diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen; b. diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt; c. diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder d. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen.

← Art. 34 ZV Zollverordnung (ZV) - Zollausschlussgebiet Art. 36 ZV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-3628/2021 (Art. 35 Abs. 2 ZV)
Vehicle Owner Liable for Back Taxes and Duties on Foreign-Registered Car
The court cited this provision in its reasoning regarding the conditions for temporary use of a foreign vehicle.
A-1480/2012 (Art. 35 ZV)
German Driver Denied Duty-Free Extension for Swiss Commute
The court determined that the provision regarding the temporary use of foreign vehicles was not applicable because the use was not temporary in nature.
A-7817/2010 (Art. 35 Abs. 2 Bst. a ZV)
Switzerland: Business Owner Denied Duty-Free Vehicle Permit
This provision is the primary legal basis for the court's decision to uphold the customs authority's refusal to grant the permit, as the applicant did not meet the requirement of being an employee.