Art. 231 Zollverordnung (ZV) - Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang

Das Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands Zwang anwenden, namentlich: a. zur Personenkontrolle; b. zur Sicherstellung von Waren oder Gegenständen; c. zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts; d. zur Verhinderung der Flucht von Personen; e. zur Durchführung des Transports von Personen; f. zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person sich tätlich widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist; g. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit; h. zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes; i. wenn zu befürchten ist, dass sich die Person töten oder verletzen kann.