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631.01 ZVOD CH

Art. 209 Zollverordnung (ZV) - Inhalt

ZV; 3. Titel: Erhebung der Zollabgaben; 2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen
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Art. 209 ZV · Inhalt

Die Sicherstellungsverfügung muss enthalten: a. Angabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAZG, die Gläubigerin ist; b. Name und Adresse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners; c. Forderung, für welche die Sicherstellung verlangt und gegebenenfalls der Arrest gelegt wird, sowie deren Höhe; d. Rechtsgrund der Sicherstellung; e. Hinweis, in welcher Form und für welchen Betrag Sicherheit zu leisten ist; f. genaue Bezeichnung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände und des Orts, an dem sich diese befinden (Arrestort); g. Frist zur Leistung der Sicherheit; h. für die Entgegennahme der Sicherheit zuständige Stelle; i. Hinweis, dass sich die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht des BAZG nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 richten; j. Rechtsmittelbelehrung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-1036/2025 (Art. 209 lett. d OD)
Customs Authority Can Demand Over 25 Million Franc Guarantee for Alleged Gold Smuggling
Specifies that the legal grounds for the guarantee order must be mentioned.