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631.01 ZVOD CH

Art. 14 Zollverordnung (ZV) - Übersiedlungsgut

ZV; 1. Titel: Grundlagen des Zollwesens; 2. Kapitel: Zollpflicht
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Art. 14 ZV · Übersiedlungsgut

Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.

Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.

Als Übersiedlungsgut gelten: a. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind; b. Haushaltsvorräte und Tabakfabrikate in üblicher Art und Menge sowie alkoholische Getränke: 1. mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter, und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens 12 Liter.

Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt.

Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-63/2023 (Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV)
Continuous Abroad Stay Required for Duty-Free Import
This provision defines who is considered an immigrant for customs purposes and establishes the condition of having stayed abroad for at least one year without abandoning their Swiss domicile, which is crucial for the tax-free import of moving goods.
A-3763/2017 (Art. 14 OD)
Importation of Goods Before Domicile Transfer Not Duty-Free
The main provision governing the admission of moving goods into customs territory, which was central to the court's decision regarding the appellants' goods.
A-393/2009 (art. 14 OD)
Vehicle Not Household Effects for Customs Exemption
The court used this provision to determine if the vehicle could be considered as removal goods and thus benefit from duty-free admission.