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631.0 ZGLD CH

Art. 97 Zollgesetz (ZG) - Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben

ZG; 5. Titel: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ; 2. Kapitel: Aufgaben
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Art. 97 ZG · Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben

Das EFD kann mit einem Kanton auf dessen Begehren eine Vereinbarung abschliessen, wonach das BAZG ermächtigt wird, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind.

Die Vereinbarungen regeln insbesondere den Einsatzraum, den Umfang der Aufgaben und die Übernahme der Kosten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-3056/2021 (art. 97 al. 1 LD)
Customs Border Protection Lawfully Conducts Train Baggage Check Due to Lack of Valid Identification
The court cited this article concerning the delegation of police tasks in border areas and its role in administrative agreements with cantons.