631.0 ZGLD

Art. 89 Zollgesetz (ZG)

ZG; 3. Titel: Erhebung der Zollabgaben; 5. Kapitel: Gebühren

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Art. 89 ZG

Das BAZG kann Gebühren erheben für: a. Verfügungen, die es in Vollzug der Zollgesetzgebung erlässt; b. Dienstleistungen, die es erbringt, namentlich indem es seine Infrastruktur sowie seine Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat kann die Gebührenerhebung für andere amtliche Verrichtungen vorsehen, welche das BAZG nach der Zollgesetzgebung vornimmt.

Er regelt die Höhe der Gebühren im Einzelnen.

Für die Erhebung, die Sicherstellung, die Nachforderung und die Vollstreckung der Gebühren gelten die Artikel 68–88 sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

10.2003.703 · ti (art. 89 LD)

Impeding Authority and Road Traffic Violations Dismissal

This article, likely related to road traffic law, was considered in the legal framework.

Art. 89 Zollgesetz (ZG)

Art. 89 ZG

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)