Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
631.0 ZGLD CH

Art. 78 Zollgesetz (ZG) - Rechte und Pflichten der Bürgin oder des Bürgen

ZG; 3. Titel: Erhebung der Zollabgaben; 2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (155 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 78 ZG · Rechte und Pflichten der Bürgin oder des Bürgen

Bezahlt die Bürgin oder der Bürge die Zollforderung, so stellt das BAZG auf Verlangen ihr oder ihm eine Bescheinigung aus, die als Grundlage für den Rückgriff auf die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner und als definitiver Rechtsöffnungstitel dient.

Die Waren, bezüglich deren die verbürgte Zollforderung entstanden ist und die sich im Gewahrsam des BAZG befinden, werden der Bürgin oder dem Bürgen gegen Bezahlung der Zollforderung ausgehändigt.

Die Bürgin oder der Bürge kann mit Bezug auf die Zollforderung keine anderen Einreden geltend machen als die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner. Vollstreckbare Titel gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner wirken auch gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen.

← Art. 77 ZG Zollgesetz (ZG) - Gegenstand Art. 79 ZG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BVGE-2015-15 (Art. 78 Abs. 3 Satz 2 ZG)
Guarantor's Obligations: Civil Lawsuit Required, Not Administrative Order
Cited as a provision stating that enforceable titles against the principal debtor also apply to the surety, which was considered in the context of enforcing obligations against the guarantor.
40.2002.8 · ti (art. 78 LD)
Director Acquitted of Customs and Fiscal Receiving of Smuggled Hams
This article defining the crime of customs infringement (which the defendant was acquitted of) is cited in the final ruling section.