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Art. 69 Zollgesetz (ZG) - Entstehung der Zollschuld

ZG; 3. Titel: Erhebung der Zollabgaben; 1. Kapitel: Zollschuld
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Art. 69 ZG · Entstehung der Zollschuld

Die Zollschuld entsteht: a. im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt; b. falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden; c. falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder d. falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

A-6203/2020 (Art. 69 let. c LD)
Company and Administrator Liable for Undeclared Archaeological Imports
Cited as the moment when customs debt is incurred due to omission of declaration.
A-4217/2021 (Art. 69 LD)
Importing Company Liable for Unpaid Customs Duties Despite Intermediary's Failure
Cited regarding the moment of birth of the customs debt for undeclared goods.
A-1669/2021 (Art. 69 Bst. c ZG)
Customs Duties Appeal: Liability Upheld, Minor Reduction Granted
Defines when customs debt arises if no customs declaration is made.
A-5193/2016 (Art. 69 let. a LD)
Tax Increase on Waterpipe Tobacco Applied Prospectively Only
Cited to establish when the customs debt arises, specifically upon acceptance of the customs declaration.