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Art. 115b Zollgesetz (ZG) - Ersuchen

ZG; 6. Titel: Datenschutz und Amtshilfe; 3. Kapitel: Internationale Amtshilfe
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Art. 115b ZG · Ersuchen

Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Angaben enthalten.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

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