Art. 110e Zollgesetz (ZG) - Informationssystem für die Dokumentation der Tätigkeit des Grenzwachtkorps

Das BAZG betreibt für die Dokumentation der Tätigkeit des Grenzwachtkorps und für die Erstellung von Statistiken und Risikoanalysen ein Informationssystem.

Im Informationssystem können folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden: a. Angaben zur Identifikation, Lokalisierung und Kontaktierung einer Person sowie Angaben über die von ihr verwendeten Beförderungsmittel und über mitgeführte Waren, Gegenstände und Vermögenswerte; b. Angaben über Feststellungen und Ereignisse im Zusammenhang mit einer Kontrolle; c. Angaben über objektive Elemente von Straftaten sowie über vorläufig sichergestellte oder eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte; d. Angaben über möglicherweise zu ergreifende oder angeordnete verwaltungsrechtliche Massnahmen; e. Angaben über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren.

Auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c haben die folgenden Personen im Abrufverfahren Zugriff: a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, die zuständig sind für: 1. die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist, 2. die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung; b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatssekretariates für Migration, die für den Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 und des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 zuständig sind.

Den für die Bekämpfung der Kriminalität zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Polizeibehörden kann im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c gewährt werden.

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