Art. 9 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Voraussetzungen

Bestimmungen über Abgeltungen können erlassen werden, wenn: a. kein überwiegendes Eigeninteresse der Verpflichteten besteht; b. die finanzielle Belastung den Verpflichteten nicht zumutbar ist; und c. mit der Aufgabe verbundene Vorteile die finanzielle Belastung nicht ausgleichen.

Bestimmungen, die Abgeltungen an Kantone oder ihre öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften vorsehen, können erlassen werden, wenn: a. das Bundesrecht bei der Aufgabenübertragung über Rahmenvorschriften hinausgeht; b. die Kantone Aufgaben erfüllen müssen, die über den administrativen Vollzug von Bundesrecht hinausgehen; c. die Kosten der Aufgabenerfüllung nicht weitgehend Begünstigten oder Verursachern überbunden werden können; oder d. die Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen ausgerichtet werden sollen.