Art. 6 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Voraussetzungen

Bestimmungen über Finanzhilfen können erlassen werden, wenn: a. der Bund ein Interesse an der Erfüllung einer Aufgabe hat; b. die Aufgabe aufgrund einer sinnvollen Aufgaben- und Lastenverteilung von den Kantonen nicht selbständig erfüllt oder gefördert werden muss; c. die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt wird; d. die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen; und e. die Aufgabe nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer oder rationeller erfüllt werden kann.