Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
616.1 SUGLSU CH

Art. 5 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Periodische Prüfung

SuG; 2. Kapitel: Rechtsetzung über Finanzhilfen und Abgeltungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (47 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 SuG · Periodische Prüfung

Der Bundesrat prüft periodisch, mindestens alle sechs Jahre, ob die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen den Grundsätzen dieses Kapitels entsprechen.

Über das Ergebnis der Prüfungen berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung insbesondere: a. in den Botschaften, mit denen er beantragt: 1. Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zu beschliessen, 2. Subventionsbestimmungen zu ändern; b. in der Botschaft zur Staatsrechnung.

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung nötigenfalls Gesetzesänderungen und sorgt für die erforderliche Anpassung seiner Verordnungen.

← Art. 4 SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Zweck Art. 6 SuG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →