616.1
SUGLSU
CH
Art. 5 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Periodische Prüfung
SuG; 2. Kapitel: Rechtsetzung über Finanzhilfen und Abgeltungen
Art. 5 SuG · Periodische Prüfung
Der Bundesrat prüft periodisch, mindestens alle sechs Jahre, ob die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen den Grundsätzen dieses Kapitels entsprechen.
Über das Ergebnis der Prüfungen berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung insbesondere: a. in den Botschaften, mit denen er beantragt: 1. Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zu beschliessen, 2. Subventionsbestimmungen zu ändern; b. in der Botschaft zur Staatsrechnung.
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung nötigenfalls Gesetzesänderungen und sorgt für die erforderliche Anpassung seiner Verordnungen.