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616.1 SUGLSU CH

Art. 40 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Finanzhilfen

SuG; 3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen
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Art. 40 SuG · Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Finanzhilfen

Verletzt der Gesuchsteller oder Empfänger die Auskunftspflicht nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 , so kann die zuständige Behörde die Zusicherung oder Ausrichtung von Finanzhilfen ablehnen oder bereits erbrachte Leistungen samt einem Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung zurückfordern.

Wird ein Straftatbestand dieses Abschnittes erfüllt oder die Auskunftspflicht nach Artikel 11 Absatz 3 verletzt, so kann die zuständige Behörde fehlbare natürliche Personen oder von ihnen vertretene juristische Personen für eine bestimmte Dauer von Finanzhilfen ausschliessen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-2417/2015 (Art. 40 Abs. 1 SuG)
Federal Agency Reclaims Funds from Non-Profit Over Documentation Failures, Citing Breaches and Lack of Cooperation
Basis for the administrative sanction of recalling subsidies paid due to violation of information duties.
JAAC 59.86 (Art. 40 al. 2 LSu)
Exporter Penalized for Inaccurate Livestock Premium Reporting
This provision allows the competent authority to exclude individuals from financial aid for a certain period if offenses described in Art. 37 or 38 are committed or if the duty to provide information is violated.