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616.1 SUGLSU CH

Art. 25 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Überprüfung der Aufgabenerfüllung

SuG; 3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen
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Art. 25 SuG · Überprüfung der Aufgabenerfüllung

Die zuständige Behörde überprüft, ob die Empfänger ihre Aufgaben gesetzmässig und zu den ihnen auferlegten Bedingungen erfüllen.

Sie erstellt dazu risikoorientiert ausgestaltete Überprüfungskonzepte.

In diesen Konzepten ist insbesondere festzulegen: a. inwieweit Stichprobenkontrollen oder vertiefte Prüfungen vorzunehmen sind; b. wer die Überprüfung nach welchen Methoden vornimmt; c. wie die Überprüfung mit Prüfungstätigkeiten anderer, insbesondere kantonaler Behörden, zu koordinieren ist; d. wie das Ergebnis der Überprüfung zu dokumentieren ist.

Für finanziell unbedeutende Leistungen, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen und Leistungen an Empfänger, die einer umfassenden Aufsicht durch Bundesbehörden unterstehen, kann auf die Erstellung von Überprüfungskonzepten verzichtet werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 05-3260-9293 (Art. 25 LSu)
Swiss Confederation v. Swiss Federal Railways: 2007-2010 Performance Agreement
This provision is cited as the basis for management control by the Confederation.
JAAC 67.55 (Art. 18 Abs. 2 et Art. 25 SuG)
Road Safety Fund Recipient Overcharged Personnel Costs
These articles are cited in relation to the proportionality of the expenses of the trust report to the fund contributions in question, which is a factor considered in the decision.