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616.1 SUGLSU CH

Art. 22 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Gewährung von bundesrechtlichen Leistungen durch die Kantone

SuG; 3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen
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Art. 22 SuG · Gewährung von bundesrechtlichen Leistungen durch die Kantone

Gewähren die Kantone aufgrund der Spezialgesetzgebung bundesrechtliche Finanzhilfen und Abgeltungen, so können die Bundesbehörden mit Richtlinien für eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis sorgen.

Für Leistungen, die nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder auf die kein Rechtsanspruch besteht (Art. 13), bestimmen die Bundesbehörden nach Anhören der Kantone deren Kontingente. Die Kantone erstellen die Prioritätenordnung.

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