616.1
SUGLSU
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Art. 20a Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Programmvereinbarungen
SuG; 3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen
Art. 20a SuG · Programmvereinbarungen
Die Programmvereinbarungen legen die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie, im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Einzelheiten der Finanzaufsicht.
Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.
Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten.
Artikel 23 ist auf die Programmvereinbarungen nicht anwendbar.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB 06-1206-3967 (Art. 20a, al. 2 LSu)
Federal Audit Office Report 2005
Cited in the context of establishing central and homogeneous regulations for financial oversight in program-based agreements with cantons.