Art. 1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG) - Zweck

Dieses Gesetz stellt sicher, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie: a. hinreichend begründet sind; b. ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen; c. einheitlich und gerecht geleistet werden; d. nach finanzpolitischen Erfordernissen ausgestaltet werden; e. ...

Es stellt Grundsätze für die Rechtsetzung auf und formuliert allgemeine Bestimmungen über die einzelnen Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnisse.