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614.0 FKGLCF CH

Art. 9 Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) - Dokumentation

FKG; II. Aufgaben, Bereich und Durchführung der Kontrolle
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Art. 9 FKG · Dokumentation

Die BK stellt der Eidgenössischen Finanzkontrolle alle Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundesrates zu, welche den Finanzhaushalt des Bundes betreffen.

Die Departemente mit ihren Dienststellen und die eidgenössischen Gerichte bringen der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Weisungen und Verfügungen zur Kenntnis, die sie auf Grund der genannten Beschlüsse erlassen.

Auf Verlangen händigen die Departemente und die Dienststellen der Eidgenössischen Finanzkontrolle alle Unterlagen zu Rechtsgeschäften und verbindlichen Erklärungen aus, soweit sie den Finanzhaushalt des Bundes betreffen können.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 96-090 (Art. 9 LC F)
Swiss Railway Reform: Restructuring and Refinancing
This article governs the authorization for companies to use the infrastructure of another railway company, which is central to the reform's liberalization of the market.