Art. 3 Verordnung vom 30. November 2018 über den Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz (VSVB) - Grundsätze

Der Fonds arbeitet nach den folgenden Grundsätzen: a. Er leistet Hilfe nur subsidiär, und zwar wenn: 1. keine Versicherungsleistungen oder andere vertraglichen oder gesetzlichen Leistungen in Anspruch genommen werden können, 2. die Leistungen nach Ziffer 1 nicht ausreichen, oder 3. bis zur Ausrichtung der Leistungen nach Ziffer 1 eine Überbrückung erforderlich ist. b. Er achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. c. Er arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen. d. Er gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur.

Überbrückungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 werden auf 20 000 Franken beschränkt und als Darlehen ausgerichtet. Die Darlehen können bei Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person zinslos gewährt werden. Das Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, wenn und soweit rückwirkend Versicherungsleistungen oder andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die Rückzahlbarkeit eines diese Leistungen übersteigenden Darlehens wird nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 beurteilt.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds.

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