Art. 4a Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltes) - Sparaufträge im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019

Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:201720182019in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 135,2243,4249,8 2. Internationale Zusammenarbeit 143,0200,5243,4 3. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA 0,30,90,9 4. Massnahmen im Transferbereich des EDI 2,62,62,6 5. Migration und Integration 0,511,411,4 6. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD 6,89,09,4 7. Armee 130,900 8. Massnahmen im Transferbereich des VBS 5,25,25,2 9. Bildung, Forschung und Innovation 68,660,966,7 10. Landwirtschaft 10,222,322,7 11. Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF 3,53,94,2 12. Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds 67,54,56,9 13. Umwelt 21,725,819,9 14. Bahninfrastruktur 53,184,593,5 15. Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK 6,76,9 7,1

Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.

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