Art. 4 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltes) - Sparaufträge im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014

Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:2016in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 60,3 2. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit 38,5 3. Optimierungen Aussennetz 6,3 4. Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV 132,5 5. Massnahmen im Migrationsbereich 7,4 6. Optimierung der Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen 2,0 7. Massnahmen bei der Armee 13,0 8. Massnahmen des VBS im Transferbereich 4,6 9. Kürzungen bei den Universitäten 7,7 10. Kürzungen im ETH-Bereich 24,0 11. Massnahmen in der Landwirtschaft 0 12. Kürzung Wohnbaudarlehen 10,0 13. Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen 95,0 14. Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr 40,0 15. Massnahmen im Umweltbereich 18,5 16. Massnahmen des UVEK im Transferbereich 2,9

Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.

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