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Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltes) - Grundsatz
Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sind die Bundesausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes auszurichten.
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Der Bundesrat trifft im Rahmen der Ausgabenplanung die nötigen Vorbereitungen für den Fall einer rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:2016in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 60,3 2. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit 38,5 3. Optimierungen Aussennetz 6,3 4. Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV 132,5 5. Massnahmen im Migrationsbereich 7,4 6. Optimierung der Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen 2,0 7. Massnahmen bei der Armee 13,0 8. Massnahmen des VBS im Transferbereich 4,6 9. Kürzungen bei den Universitäten 7,7 10. Kürzungen im ETH-Bereich 24,0 11. Massnahmen in der Landwirtschaft 0 12. Kürzung Wohnbaudarlehen 10,0 13. Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen 95,0 14. Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr 40,0 15. Massnahmen im Umweltbereich 18,5 16. Massnahmen des UVEK im Transferbereich 2,9
Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:201720182019in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 135,2243,4249,8 2. Internationale Zusammenarbeit 143,0200,5243,4 3. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA 0,30,90,9 4. Massnahmen im Transferbereich des EDI 2,62,62,6 5. Migration und Integration 0,511,411,4 6. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD 6,89,09,4 7. Armee 130,900 8. Massnahmen im Transferbereich des VBS 5,25,25,2 9. Bildung, Forschung und Innovation 68,660,966,7 10. Landwirtschaft 10,222,322,7 11. Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF 3,53,94,2 12. Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds 67,54,56,9 13. Umwelt 21,725,819,9 14. Bahninfrastruktur 53,184,593,5 15. Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK 6,76,9 7,1
Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.