Art. 72a Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Kontoberechtigte

Die SKB kann Konten führen für: a. Angestellte der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte; b. Angestellte der Bundesanwaltschaft und des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; c. Magistratspersonen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen; d. weitere Personen, die dem Bund nahestehen; e. Personen, die gestützt auf eine Beziehung zum Bund nach den Buchstaben a–d eine Rente oder ein Ruhegehalt von PUBLICA beziehen; f. Personen, die als Entscheidungsträger einer eidgenössischen Aufsichtsbehörde im Finanzmarktbereich tätig sind.

Die SKB führt keine Konten für: a. Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter; b. Aushilfsangestellte; c. Personen, die im Ausland rekrutiert und eingesetzt werden; d. langfristig beurlaubte Personen; e. befristet angestellte Personen; f. Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Personen nach Absatz 2 Buchstaben d und f bleiben zur Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, wenn sie nach öffentlichem Recht angestellt sind und: a. vom Bund im Ausland eingesetzt sind; b. für einen Einsatz in internationalen Organisationen beurlaubt sind; oder c. beurlaubt sind, um als Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder b ins Ausland zu folgen.

Das Finanzdepartement führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

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