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Art. 70 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Geldbeschaffung und Verzinsung

FHV; 5. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung
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Art. 70 FHV · Geldbeschaffung und Verzinsung

Die Finanzverwaltung sorgt für die Geldbeschaffung durch den Bund.

Sie bestimmt die Sätze für die Verzinsung der Spezialfonds und der übrigen Guthaben beim Bund, soweit sie nicht in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen festgelegt sind. Sie berücksichtigt dabei die Marktverhältnisse sowie die Art und die Dauer der Guthaben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-7678/2015 (Art. 70 Abs. 2 FHV)
Taxpayer Refund for Unduly Paid VAT on Radio and Television License Fees
The court referred to this provision in combination with Art. 40 Abs. 2 RTVV when discussing the determination of interest rates for federal charges.