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611.01 FHVOFC CH

Art. 69 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Betreibungsrechtliche Vorkehren

FHV; 5. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung
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Art. 69 FHV · Betreibungsrechtliche Vorkehren

Bei Betreibungen gegen den Bund ordnen die Verwaltungseinheiten dringliche betreibungsrechtliche Vorkehren an. Insbesondere erheben sie Rechtsvorschlag. Im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung können sie Betreibungen für Forderungen des Bundes durchführen.

Im Übrigen sind die Vorkehren bei Betreibungen für und gegen den Bund Aufgabe der Finanzverwaltung.

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