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Art. 68 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Zentrale Inkassostelle

FHV; 5. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung
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Art. 68 FHV · Zentrale Inkassostelle

Die Finanzverwaltung führt die zentrale Inkassostelle zur Eintreibung von Forderungen auf dem Rechtsweg und zur Verwertung von Verlustscheinen. Sie kann andere Verwaltungseinheiten ermächtigen, diese Aufgaben in ihrem Bereich wahrzunehmen.

Die eidgenössischen Gerichte besorgen das Inkasso in ihrem Bereich selbstständig.

Nach ergebnisloser Mahnung beauftragen die Verwaltungseinheiten unter Beilage aller Unterlagen die zentrale Inkassostelle mit dem Eintreiben der Forderung.

Die Finanzverwaltung entscheidet über die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen und von Verlustscheinen.

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