Art. 4 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Gegenstand und Ziele der Finanzplanung

Mit der Finanzplanung steuert der Bundesrat den mittelfristigen Finanzierungsbedarf und die Aufwände. Die Planung berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung und zeigt auf, wie der Finanzierungsbedarf und die Aufwände aufgrund der voraussichtlichen Erträge gedeckt werden können.

Die Finanzplanung soll: a. mit der Planung der Aufgaben und Leistungen eng verbunden sein; b. die Voraussetzungen für schuldenbremsekonforme Voranschläge schaffen und den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen; c. aufgrund einer Prioritätenordnung zeigen, wie die staatlichen Aufgaben finanziert werden können.

Sie berücksichtigt insbesondere die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen: a. der rechtskräftigen Erlasse, Finanzbeschlüsse und Zusicherungen; b. der von der Bundesversammlung angenommenen, noch nicht rechtskräftigen Erlasse; c. der vom Erstrat angenommenen Erlassentwürfe; d. der von einer parlamentarischen Kommission einem Rat unterbreiteten Erlassentwürfe; e. der vom Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Botschaften.

Vernehmlassungsvorlagen sind in der Finanzplanung nur zu berücksichtigen, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt.

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