611.01
FHVOFC
CH
Art. 27f Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Bildung von Reserven
FHV; 2. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts
Art. 27f FHV · Bildung von Reserven
Für die Bildung von Reserven stellen die Departemente dem Bundesrat im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung Antrag zuhanden der Bundesversammlung.
Wirtschaftlichkeitsverbesserungen und Nettomehrerträge, die Anlass zur Bildung allgemeiner Reserven geben, sind im nachfolgenden Voranschlag und Finanzplan angemessen zu berücksichtigen.