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Art. 27 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Verfahren für Nachtragskredite, Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen

FHV; 2. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts
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Art. 27 FHV · Verfahren für Nachtragskredite, Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen

Ist ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich und steht kein ausreichender Voranschlagskredit zur Verfügung, so beantragt die Verwaltungseinheit unverzüglich einen Nachtragskredit, eine Kreditübertragung oder eine Kreditüberschreitung.

Übersteigt ein Mehrbedarf die zulässige Kreditüberschreitung nach Artikel 36 Absatz 2 FHG, so ist ein Nachtragskredit für den ganzen Betrag zu beantragen.

Im Begehren sind der Kreditbedarf eingehend zu begründen und die wichtigsten Berechnungsgrundlagen (Preis, Menge, Wechselkurs usw.) darzulegen. Es ist nachzuweisen, warum: a. der Aufwand oder die Investitionsausgabe nicht rechtzeitig vorausgesehen werden konnte; b. deren Verzögerung zu erheblichen Nachteilen führen würde; c. nicht bis zum nächsten Voranschlag gewartet werden kann.

Wird im Begehren ein Vorschuss beansprucht, so ist die Dringlichkeit eingehend nachzuweisen.

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses haben die Verwaltungseinheiten die Kreditüberschreitungen nach Artikel 36 FHG zu begründen.

Die Begehren sind bei der Finanzverwaltung einzureichen.

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