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Art. 19 Finanzhaushaltverordnung (FHV) - Grundsätze

FHV; 2. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts
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Art. 19 FHV · Grundsätze

Für den Voranschlag und die Nachträge gelten folgende Grundsätze: a. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen. Die Finanzverwaltung kann im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle in Einzelfällen Ausnahmen anordnen. b. Vollständigkeit: Im Voranschlag sind alle mutmasslichen Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen aufzuführen. Diese dürfen nicht direkt über Rückstellungen und Spezialfinanzierungen abgerechnet werden. c. Jährlichkeit: Das Voranschlagsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nicht beanspruchte Kredite verfallen am Ende des Voranschlagsjahres. d. Spezifikation: Ein Kredit darf nur für den bei der Bewilligung festgelegten Zweck verwendet werden (Art. 57 Abs. 2 FHG).

Sind mehrere Verwaltungseinheiten an der Finanzierung eines Vorhabens beteiligt, so ist eine Verwaltungseinheit zu bezeichnen, die die Federführung hat. Diese muss das Gesamtbudget offenlegen.

Über die Gliederung der Kredite im Botschaftsentwurf entscheidet die Finanzverwaltung nach Rücksprache mit dem zuständigen Departement.

Die Grundsätze für die Rechnungslegung (Art. 54) gelten sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VVGE.2005.06.Nr.2 · ow (Art. 19 Abs. 1 FHV)
Expenditure Referendum Applies to Fund Creation and Use for Earmarked Levies
This provision defines special financing and funds as legally earmarked means for public tasks, which is relevant to determining the legality of allocating replacement levies to a fund.