Art. 41a Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG) - Gewerbliche Leistungen; Ermächtigungen

Gestützt auf dieses Gesetz können die folgenden Verwaltungseinheiten gewerbliche Leistungen für Dritte erbringen: a. die Bundesreisezentrale; b. das Informatik-Service-Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes; c. das Bundesamt für Bauten und Logistik; d. das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.

Die ermächtigten Verwaltungseinheiten dürfen gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese: a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

Die gewerblichen Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

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